Vereinssatzung

Vereinssatzung der Karnevalsgesellschaft Wormersdorf 2009 e.V.

§ 1  Name, Sitz
(1) Der Verein fĂŒhrt den Namen Karnevalsgesellschaft Wormersdorf
AbgekĂŒrzt: KG Wormersdorf 2009 e.V.
(2) Sitz des Vereins ist Rheinbach-Wormersdorf

§ 2  Zweck
(1) Der Zweck des Vereins ist die Pflege des Karnevals
(2) Ziel des Vereins ist in der Session mindestens eine karnevalistische Veranstaltung durchzufĂŒhren
(3) Der Verein ist politisch, religiös und geschlechtlich neutral

§ 3  GemeinnĂŒtzigkeit
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnĂŒtzige Zwecke im Sinne des Abschnitts „SteuerbegĂŒnstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tĂ€tig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke oder wirtschaftliche Interessen seiner Mitglieder.
(2) Die Mittel des Vereins dĂŒrfen nur fĂŒr satzungsgemĂ€ĂŸe Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten allein aufgrund ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe Kostenerstattungen, sonstige VergĂŒtungen oder durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begĂŒnstigt werden.
(3) Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen zu steuerbegĂŒnstigten Zwecken zu verwenden. Das Vereinsvermögen wird daher dem Katholischen Kindergarten, Klostergasse 11, 53359 Rheinbach-Wormersdorf ĂŒbertragen. Vor der Übertragung ist das Finanzamt zu befragen.

§ 4  Finanzen
(1) Von den Mitgliedern wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben, dessen Höhe und FĂ€lligkeit die Hauptversammlung auf Vorschlag des Vorstandes beschließt. Eine Beitragserhöhung ist nur zulĂ€ssig, wenn sie auf der Tagesordnung der Hauptversammlung angekĂŒndigt wird.
(2) Zuwendungen Dritter dĂŒrfen nur akzeptiert werden, wenn sie nicht zu Bedingungen erfolgen, die im Widerspruch zum Zweck des Vereins oder seiner UnabhĂ€ngigkeit oder Überparteilichkeit (§2) stehen.
(3) Alle Mitglieder sind ehrenamtlich und unentgeltlich tÀtig.

§ 5  Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann werden, wer die Ziele der KG Wormersdorf unterstĂŒtzt und die Satzung anerkennt.
(2) Der Verein hat
– ordentliche Mitglieder
– Jugendmitglieder (Abs.3)
– Ehrenmitglieder (Abs.4)
– Fördernde Mitglieder (Abs.5)
(3) Jugendmitglieder sind Personen, die noch nicht das 17. Lebensjahr vollendet haben. Sie werden mit Vollendung des 17. Lebensjahres zu ordentlichen Mitgliedern.
(4) Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich um den Karneval oder fĂŒr den Verein besonders verdient gemacht haben Sie werden vom geschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstand gewĂ€hlt.
(5) Fördernde Mitglieder sind inaktive Mitglieder, die den Verein durch ihren Beitrag unterstĂŒtzen ohne aktiv an Veranstaltungen teilzunehmen.
(6) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet auf schriftlichen Antrag des Aufzunehmenden der geschĂ€ftsfĂŒhrende Vorstand mit einfacher Mehrheit. Bei Jugendlichen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Eine Ablehnung bedarf keiner BegrĂŒndung.

§ 6  Rechte der Mitglieder
(1) Alle Mitglieder sind bei den offiziellen Versammlungen mit einer Stimme stimmberechtigt wenn sie das 17. Lebensjahr vollendet haben. Sie haben das Recht Anfragen an den Vorstand zu richten.
(2) AntrĂ€ge an die Hauptversammlung oder außerordentliche Hauptversammlung sind mindestens 10 Tage vorher dem geschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstand einzureichen.

§ 7  Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet unbeschadet bestehender AnsprĂŒche des Vereins,
– mit dem Austritt der nur zum Ende des GeschĂ€ftsjahres schriftlich gegenĂŒber dem geschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstand erklĂ€rt werden kann,
– bei Wegfall der Mitgliedschaftsvoraussetzungen (§5 Abs.1) durch Beschluss des geschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstandes
– durch Ausschluss (§7 Abs.2+3)
– durch den Tod des Mitgliedes
MitgliedsbeitrĂ€ge werden nicht zurĂŒckerstattet
(2) Ist ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung, wobei die zweite den Ausschluss androht mit der Zahlung von BeitrĂ€gen im RĂŒckstand, so kann der Vorstand sechs Wochen nach Absendung der zweiten Mahnung den Ausschluss verfĂŒgen.
(3) Verletzt ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins, so kann der geschĂ€ftsfĂŒhrende Vorstand dessen Ausschluss aus dem Verein beschließen.

§ 8  Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind:
– 1. die Hauptversammlung
– 2. der Vorstand
– der geschĂ€ftsfĂŒhrende Vorstand
– der erweiterte Vorstand

§ 9  Hauptversammlung, Aufgaben und RechnungsprĂŒfung
(1) Die Hauptversammlung beschließt ĂŒber
– Genehmigung des Protokolls der letzten Hauptversammlung
– Entgegennahme des TĂ€tigkeits- und des Kassenberichts
– Entlastung oder Verweigerung der Entlastung des geschĂ€fts- fĂŒhrenden Vorstandes
– Wahl und Abberufung der Mitglieder des geschĂ€ftsfĂŒhrenden und
erweiterten Vorstandes
– Wahl von 2 KassenprĂŒfern, die nicht dem geschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstand angehören dĂŒrfen
– Festsetzung der MitgliedsbeitrĂ€ge
– Beschlussfassung ĂŒber die Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins
– AntrĂ€ge und Verschiedenes

§ 10  Einberufung der Hauptversammlung
(1) Die Hauptversammlung ist spĂ€testens bis zum 31. Mai eines jeden Jahres durch den Vorstand einzuberufen. Eine außerordentliche Hauptversammlung wird einberufen, wenn dies das Interesse des Vereins erfordert oder ein FĂŒnftel der Mitglieder dies schriftlich beantragt.
(2) Die Einberufung hat unter Beigabe der Tagesordnung mindestens vier Wochen vor der Hauptversammlung schriftlich zu erfolgen.

§ 11  Beschlussfassung durch die Hauptversammlung
(1) Stimmberechtigt ist in der Hauptversammlung mit einer Stimme jedes anwesende Mitglied, soweit es das 17. Lebensjahr erreicht hat.
Das Stimmrecht kann nur von jedem Mitglied persönlich ausgeĂŒbt werden. Eine Übertragung des Stimmrechts auf eine andere Person ist unzulĂ€ssig.
(2) Die Hauptversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, bei Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet. Die Hauptversammlung beschließt mit der einfachen Mehrheit der gĂŒltigen Stimmen.
Eine Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
(3) Die Ergebnisse und BeschlĂŒsse der Hauptversammlung werden von dem SchriftfĂŒhrer protokolliert. Das Protokoll ist vom SchriftfĂŒhrer und vom 1. Vorsitzenden gegenzuzeichnen und von der nĂ€chsten Hauptversammlung zu genehmigen.

§ 12  Der geschĂ€ftsfĂŒhrende Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem / der
– 1. Vorsitzenden
– 2. Vorsitzenden
– 1. Kassierer
– 1. GeschĂ€ftsfĂŒhrer/SchriftfĂŒhrer
(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden auf der Hauptversammlung fĂŒr jeweils 2 GeschĂ€ftsjahre gewĂ€hlt. Die Wahl erfolgt unter der Leitung eines Wahlleiters. In den Vorstand können nur Mitglieder des Vereins gewĂ€hlt werden. Bei Wegfall der Mitgliedschaft endet auch ihr Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Amt aus, so kann der erweiterte Vorstand fĂŒr die Zeit bis zur nĂ€chsten Hauptversammlung einen Nachfolger wĂ€hlen.
(3) Die Hauptversammlung kann ein Vorstandsmitglied mit einfacher Mehrheit der gĂŒltigen Stimmen seines Amtes entheben.
(4) Der Vorstand beschließt bei seinen Sitzungen mit der einfachen Mehrheit der gĂŒltigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden. Der Vorstand ist beschlussfĂ€hig, wenn wenigstens 2 vom geschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstand an der Beschlussfassung teilnehmen.

§ 13  Aufgaben des geschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstandes
(1) Der Vorstand fĂŒhrt die GeschĂ€fte des Vereins nach den BeschlĂŒssen und Richtlinien der Hauptversammlung und der Satzung.
Jedes Mitglied ist alleinvertretungsberechtigt.
Ferner ist er fĂŒr folgende Angelegenheiten zustĂ€ndig:
– Vorbereitung und Einberufung der Hauptversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung
– Erstellen der TĂ€tigkeitsberichte und des Kassenberichts
– Aufstellen des Haushaltsplans
– Aufnahme von Mitgliedern
– Beschlussfassung ĂŒber den Ausschluss von Mitgliedern
– Erstellung und Pflege der Datenschutzordnung
– Vertretung des Vereins in der Öffentlichkeit
(2) Der Kassierer ist fĂŒr die ordnungsgemĂ€ĂŸe Erledigung der KassengeschĂ€fte verantwortlich, fĂŒhrt ĂŒber alle Einnahmen und Ausgaben die BĂŒcher des Vereins und erstellt den Kassenbericht.

§ 14  Erweiterter Vorstand
(1) Der erweiterte Vorstand setzt sich zusammen aus dem / der
– 2. Kassierer
– 2. GeschĂ€ftsfĂŒhrer/SchriftfĂŒhrer
(2) Zusammen mit dem geschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstand bilden sie den Gesamtvorstand der KG Wormersdorf.

§ 15  GeschĂ€ftsjahr
(1) Das GeschÀftsjahr des Vereins beginnt mit dem 01.04 und endet am 31.03. eines Jahres.

§ 16  Entlastung des Vorstandes, Änderung der Satzung
(1) Zur Entlastung des Vorstandes bedarf es der einfachen Mehrheit der gĂŒltigen Stimmen der anwesenden Mitglieder.
(2) SatzungsĂ€nderungen können nur durch die Hauptversammlung oder durch eine außerordentliche Hauptversammlung vorgenommen werden, wenn der schriftliche Antrag von mindestens 11 Mitgliedern unterzeichnet ist. Es reicht die einfache Mehrheit. In der Einladung zur Hauptversammlung ist die Neufassung der betroffenen Satzungsparagraphen mitzuteilen.
(3) Eine Änderung des Zwecks des Vereins (§2) kann nur mit Zustimmung von 2/3 aller Mitglieder erfolgen.

§ 17  Auflösung des Vereins
Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder erforderlich. Der Antrag auf Auflösung muss in der Einladung zur Hauptversammlung gestellt werden.

§ 18 Datenschutzordnung
(1) Zur ErfĂŒllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten ĂŒber persönliche und sachliche VerhĂ€ltnisse verarbeitetet und gespeichert.
(2) Der Umgang mit personenbezogenen Daten wird in externen Regelwerken niedergelegt und gepflegt, in die
a) Interne Datenschutzrichtlinie (Schutz der Mitglieder)
b) DatenschutzerklÀrung zum Onlineangebot

§ 19  Schlussbestimmungen
(1) FĂŒr die Angelegenheiten, die nicht eingehend in den Satzungen geregelt sind, kann ergĂ€nzend die einschlĂ€gigen Bestimmungen des BGB herangezogen werden.
(2) Der geschĂ€ftsfĂŒhrende Vorstand ist berechtigt redaktionelle Änderungen, soweit sie den Sinn der Satzung nicht Ă€ndern, und solche, die von der Behörde angeordnet werden vorzunehmen.

§ 20  Inkrafttreten der Satzung
Die Satzung tritt mit der Abstimmung wÀhrend der Mitgliederversammlung vom 21.05.2011 in Kraft.

Vereinssatzung der Karnevalsgesellschaft Wormersdorf 2009 e.V. (Satzung als PDF)